Rauchverbot, na endlich ! (Update)

Endlich ist es soweit. Unsere große Koalition hat sich endlich dazu durchgerungen, ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor Tabakqualm auf die Beine zu stellen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Bahnen ganz oder teilweise zu verbietet. Laut Entwurf soll das Gesetz bereits zum 1. Juli 2007 in Kraft treten.

Grob interpretiert gilt das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants und Discotheken. Geraucht werden darf demnach nur in speziellen Raucherräumen, die durch Türen vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen. In Restaurants darf der Raucherbereich jedoch nicht der Hauptraum mit der Theke sein, sondern muss ein separates Nebenzimmer, getrennt durch eine feste Wand mit Tür sein. Vorhänge oder Raumteiler reichen dafür nicht aus.
Ausgenommen sind von diesem Gesetz die Bierzelte, Bars- und Kneipen (ohne Speiseküche) sowie Restaurant-Terrassen und Biergärten.

Mein persönliches Fazit:
Ich finde, das ist ja schon mal ein schöner Anfang, aber meiner Meinung nach geht das Gesetz nicht weit genug. Es gibt wie üblich mal wieder zu viele Ausnahmen und Besonderheiten. Besonders stört mich, dass man im Bereich Restaurant-Terrassen und Biergärten nicht konsequent geblieben ist. Wer erlebt das nicht im Sommer ? Man sitzt schön auf der Terrasse oder im Biergarten, ist am Essen und mit jeden Bissen schluckt man auch gleich eine ordentliche Portion Zigarettenrauch vom Nachbartisch. Rauch gehorcht nunmal leider dem IchZiehImmerZuEinemNichtraucher-Gesetz und belästigt damit auch wieder den Nichtraucher, egal ob es innerhalb oder ausserhalb von geschlossenen Räumen stattfindet.
Interessant wäre auch mal zu wissen, unter welche Kategorie ein Eiscafé oder generell ein Café zählt. Eine „Speisewirtschaft“ ist es demnach ja nicht, eine Kneipe aber irgendwie auch nicht….
Ich denke, es gibt noch erheblichen Diskussionsbedarf über die Auslegung des Gesetzes. Sicherlich muss auch noch das eine oder andere Detail nachgebessert werden, ansonsten droht uns hier ein Gummiparagraph.
Ich wünsche mir ein einfaches, klares und durchgängiges Gesetz ohne Ausnahmen. Aber wie immer in der Politik muss man es viel zu vielen Parteien, Fraktionen und Lobby´s recht machen, da bleibt die Einfachheit oftmals auf der Strecke.

Aber was solls ! Sind wir doch einfach froh, dass endlich überhaupt was passiert. Wir nehmen jetzt einfach mal was wir kriegen können und dann schauen wir weiter.

UPDATE (08.12.2006, 10:19 Uhr)
Ein Satz mit X, das war wohl nix ! Das neue Gesetz zum Schutz der Nichtraucher ist erst einmal vom Tisch. Aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken wurde das Gesetz erst einmal wieder gecancelt. Die Ursache scheinen Zweifel über die Zuständigkeit zwischen Bund und Land zu sein. Der Bund darf Gesetze gegen unmittelbare Gefahren erlassen. Da das Passivrauchen jedoch zu den mittelbaren Gefahren gezählt wird, fällt das in die Zuständigkeit der Länder.
Jetzt wird es natürlich spannend, wie die einzelnen Länder darauf reagieren. Auch hier gab es unterschiedliche Meinungen. Einige kritisierten den Vorstoß der Regierung, andere wiederum fanden das geplante Gesetz nicht ausreichend und forderten härtere Maßnahmen.

Quellen:
Bundeskabinett stoppt Rauchverbot (Handelsblatt vom 08.12.2006)
Bundesweites Rauchverbot in Luft aufgelöst (N24 vom 08.12.2006)

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10 Antworten zu Rauchverbot, na endlich ! (Update)

  1. joergsl sagt:

    Wieso so zaghaft, werter AJ?

    Volker Weber hat es auf den Punkt gebracht: „Was die Schotten, Iren, Finnen, Italiener, Spanier, Norweger oder Schweden hinkriegen — eine klare, einfache Regelung — kriegen unsere Politiker noch lange nicht gebacken.“

    http://vowe.net/archives/007952.html

  2. Fellan sagt:

    So wie es im Moment ist, finde ich das ganz in Ordnung. Mich stört zwar Zigarretten-, Zigarren-, Pfeifen- oder was-auch-immer-Rauch absolut nicht, aber ein Verbot innerhalb von Gebäuden halte ich für richtig. Ein Verbot in Biergärten oder an der freien Luft halte ich für unangebracht und maßlos übertrieben, an der freien Luft dürfte der Rauch niemanden – außer Allergikern – stören. Wenn es für sowas überhaupt eine Allergie gibt. Für das Gesetz, wenn es nicht noch abgeändert wird, spricht meiner Meinung auch, dass das Rauchen in Kneipen (wie auch immer der Staat das definiert) erlaubt bleibt. In einer Kneipe das Rauchen zu verbieten wäre wie das Biertrinken in einem Biergarten zu verbieten.

  3. joergsl sagt:

    Es wird bei der allgemeinen Diskussion immer vergessen, dass es nicht nur um den Schutz der Nichtraucher sondern auch um den Schutz der Raucher geht.

    http://djstelios.wordpress.com/2006/11/29/how-to-stop-smoking/

  4. Fellan sagt:

    Wer raucht, ist sich dem Risiko (außer vielleicht bei sehr kleinen Kindern) auch bewusst. Das man sich durch das Rauchen selbst umbringt, ist aber weit hergeholt. Natürlich ist das Rauchen irgendwo gefährlich, aber diesen Slogan könnte man genausogut auf Alkohol, Schokolade oder gar alle Sportarten der Welt anwenden. Natürlich ist das Rauchen ungesund. Aber viele Dinge sind genauso ungesund oder noch ungesünder, also den „Schutz der Raucher“ lasse ich hier nicht gelten. Nichtraucher, die sich vom Rauch gestört fühlen, sollen meinetwegen geschützt werden, Raucher haben selbst die Möglichkeit, damit aufzuhören.

  5. A.J. sagt:

    Werter Fellan,
    ich muss da entschieden Veto einlegen. Mitnichten kann man Biertrinken im Biergarten mit Rauchen im Biergarten vergleichen. Wenn ich Bier trinke, egal wo, ob in ner Kneipe oder im Biergarten, schädige ich damit nicht meinen Tischnachbarn, zumindest im Normalfall ;-).
    Rauchen ist aber nicht nur eine Geruchsbelästigung, die übrigens auch gerade an der frischen Luft sehr störend sein kann. Nein, Raucher schädigen mit Ihrem Rauch MEINE Gesundheit und das unabhängig von einem geschlossen (Kneipe etc.) oder freien Raum (Biergarten, Terrasse). Du glaubst doch nicht wirklich, dass der Rauch flugs nach oben wegzieht und eigentlich nur die Vögel was davon haben ? Passivrauchen ist für mich eine Form der Körperverletzung.
    Meiner Meinung nach sollte die ganze Raucherdiskussion noch weiter gehen. Ich finde, wer raucht, sollte einen Risikoaufschlag bei der Krankenkasse bezahlen. Das gilt übrigens auch für jegliche andere Suchtkrankheiten. Warum wird von Krankenkassen nur angeboten, einen Beitragsbonus zu bekommen, wenn man den regelmäßigen Besuch eines Fitnesscenters nachweisen kann. Hier soll derjenige belohnt werden, der etwas für seine Gesundheit tut. Warum kann man dann nicht im gleichen Atemzug auch Zuzahlungen einführen für alle die, die ihre Gesundheit vorsätzlich schädigen ?
    Noch besser holt man die Tabak- / Spirituosen-lobby gleich ins Boot und erhebt eine Gesundheitsschädigung-Steuer auf diese Produkte. Diese Steuer fliest dann direkt zu den Krankenkassen. Was denkste wie man damit die Krankenkassenbeiträge senken könnte.
    —snip—-
    Servus Joergsl,

    ich habe ehrlich gesagt noch keinen Raucher getroffen, der vor seiner eigenen Sucht geschützt werden wollte. Aber man lernt ja nie aus.
    Ich finde eher, man vergisst bei dieser Diskussion all zu oft die ganzen Arbeiter in den Kneipen, Restaurants etc., die brauchen diese Jobs zum Überleben und müssen sich dafür noch einem Gesundheitsrisiko aussetzen.
    Und das ist der Punkt, der Tod durch die Folgen des Rauchens / Passivrauchens muss den Leuten erst ins Gehirn gebrannt werden damit die das mal kapieren.

  6. Fellan sagt:

    Damit hast du natürlich Recht, mit einem Bier schädige ich nur mich selbst und (zumindest meistens) nicht meine Mitmenschen. In öffentlichen Gebäuden, Restaurants etc. bin ich, wie gesagt, für ein Rauchverbot. Ich wollte ja jetzt nicht auf den Nichtraucherschutz eingehen, die Leute, die sich vom Rauch belästigt fühlen, müssen den zumindest in Restaurants und Gebäuden nicht ertragen, ich wollte vielmehr auf den Raucherschutz eingehen, die können sich, wie ich finde, selbst schützen indem sie stumpf damit aufhören. Ist gar nicht so einfach, aber viel schlimmer als die „Sucht“ nach Schokolade, irgendwo also nach gutem Geschmack, kann es doch eigentlich nicht sein.

    Aber auf der Straße ist genug Platz, einem Raucher aus dem Weg zu gehen, wenn man sich denn gestört fühlt. Ich denke, in der Öffentlichkeit (auf der Straße, unter freiem Himmel, wie auch immer) sollte jeder, der Rauchen will, Rauchen dürfen. Passivrauchen als Körperverletzung anzusehen (ergo; andere Leute dazu „zu zwingen“, passiv zu rauchen), finde ich schon ein Bisschen extrem, aber jedem seine Meinung.

    „Und das ist der Punkt, der Tod durch die Folgen des Rauchens / Passivrauchens muss den Leuten erst ins Gehirn gebrannt werden damit die das mal kapieren.“

    Gibt es schon irgendwelche bewiesenen Fälle von erhöhtem Krebsrisiko beim Passivrauchen? Wie genau kann man „nachweisen“ ob ein Tumor nun vom Rauchen entstanden ist oder nicht? Lungenkrebs gibt es auch ohne Rauchen.
    Habe davon relativ wenig Ahnung, weil mich die Debatte als Nichtraucher und vor allem als Nichtraucher, der kein Problem mit dem Rauch oder Qualm hat, wenig interessiert.

  7. A.J. sagt:

    Tja mit dem Beweisen ist das natürlich immer so eine Sache, aber es gibt genug Studien die nachweisen, dass ein erhöhtes Risiko zwischen Passivrauchen und Krebs- / Koronarerkrankungen besteht.
    Schau mal hier:
    http://www.tabakkontrolle.de/index.php?firstid=37155&cf_session=a9387815ba75cdbe1e301de5ef5aec49
    http://de.wikipedia.org/wiki/Passivrauchen
    http://www.gsf.de/flugs/neu/pdf/Passivrauchen.pdf

    oder google doch einfach mal ein bisschen, ich denke danach magst Du bestimmt nicht mehr freiwillig ein Passivraucher sein.

    Natürlich kann man es als „extrem“ sehen, Passivrauchen mit Körperverletzung zu vergleichen, aber unterm Strich ist es nichts anderes. Man kann das einfach nicht schönreden oder verharmlosen, es ist einfach Fakt.
    Deine Ausführung, jeder Nichtraucher könnte einem Raucher auf der Strasse ja aus dem Weg gehen wenn es ihn stört, genau ein solches Argument könnte von einem Raucher kommen. Müsste es nicht anders herum sein, denn der Raucher macht ja etwas, was schädlich für die Nichtraucher ist, also ist er doch in der Pflicht dafür zu sorgen, dass er anderen damit nicht schadet oder ? Nicht das jemand noch auf die Idee kommt und z.B. einem Opfer einer Dränglers auf der Autobahn zu unterstellen, er hätte ja die Langstrasse nehmen können, denn man weiss ja allgemein,dass es auf der Autobahn gefährlich ist und man verletzt werden oder sogar sterben könnte. Ne ne, so net 😉
    Mal davon abgesehen ging es mir nicht um die „offene Strasse“ sondern explizit um Biergarten und Restaurant-Terrasse bzw. Kneipen und Bars. Das ist schon noch ein Unterschied.

  8. C.J. sagt:

    Meiner Meinung nach gehört das Rauchverbot (nicht RauchERverbot) konsequenter umgesetzt.
    Wenn man in der Öffentlichkeit einen Pups lässt, wird man schief angeschaut (nicht dass ich das machen würde – habe ich aber irgendwo gelesen).
    Wenn der rauchende Nachbar am Nebentisch im Restaurant oder in der Kneipe einem langsam aber sicher Lungenkrebs beschert, soll das aber geduldet werden.
    Fakt ist doch, dass die Mehrheit Nichtraucher sind. Und bisher hat zu mir noch keiner gesagt „Hey, lass‘ uns in eine verrauchte Kneipe gehen. Ich finde den Mief und den Gestank, der danach in meinen Kleidern hängt, so geil. Die Augen brennen dann so schön und meine Stimme nach dem Inhalieren des ganzen Rauchs klingt dann stundenlang so sexy.“

    Ich will damit sagen, dass die Gaststätten und Kneipen trotz der mehrheitlichen Nichtraucher bisher auch gut besucht waren.
    Also wird sich daran auch bei einem strickten Rauchverbot nichts daran ändern. Ganz im Gegenteil.

    Ich halte es sogar für recht vermessen, mit Scheinargumenten für Solidarität für die angeblich bedrohte Gastronomie zu werbe, nur weil Nichtraucher bisher so gutmütig waren, und sich dem Frieden zu Liebe dem Rauch ohne zu murren der Gesundheitsgefährdung des Passivrauchens ausgesetzt haben.

    Nun sind die Raucher mal dran, solidarisch zu sein und plötzlich jammern alle rum. Die Raucher werden so ein Rauchverbot überleben. Die Gastronomie erst recht.

  9. joergsl sagt:

    Tja, alles nur heiße Luft gewesen: http://urlx.org/handelsblatt.com/7c817

  10. Klaus sagt:

    Hallo,
    ich selbst war früher ein starker Raucher und war mitunter sehr Rücksichtslos,
    gegenüber meinen Mitmenschen.
    Heute muss ich sehr oft deswegen leiden,Hauptsächlich in der Gastronomie
    Müssen den erst Gesetze dafür gemacht werden,das Bewusstseins Schädigungen durch Zigarettenrauch noch viel schlimmer ist als auf der körperlichen Ebene.
    Wir sterben alle ob mit oder ohne Rauch,aber das Bewusstsein ist dadurch kaputt (benebelt) gegangen und nur sehr schwer wieder gut zumachen.
    Und für Menschen die sich mit aller Kraft davon gelöst habe ist es ein Ekel wenn man beim essen den Rauch vom Nachbartisch abbekommt?!!!

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