Demonstration in Stuttgart gegen geplante Datenspeicherung

Unter dem Motto „Freiheit statt Überwachung“ fanden gestern Abend bundesweit in mehr als 40 Städten Demonstrationen gegen das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Datenspeicherung statt.

Das Gesetz sieht vor, dass Kommunikationsdaten wie Angaben darüber, wer wann auf welcher Homepage zugegriffen hat oder wer mit wem von wo aus telefoniert hat, bis zu 6 Monate zum Zwecke der Strafverfolgung gespeichert werden. Sprich jegliches Surf- und Telefonverhalten der Bundesbürger seien nach diesem Gesetz für ein halbes Jahr bis ins Detail nachvollziehbar.
Das Gesetz soll in den kommenden Tagen im Parlament verabschiedet werden.

Auch in Stuttgart auf dem Marktplatz versammelten sich gestern Abend gegen 17 Uhr Menschen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben zu demonstrieren.

Tausende, ach was sage ich, Zehntausende sind gestern leider nicht gekommen. Gerade mal einige wenige hundert Menschen fanden sich nach und nach auf dem Marktplatz ein. Einige waren mit Grundgesetzen und Protestschildern ausgestattet. Als Symbol des gläsernen Bürgers hatte sich eine kleine Gruppe Listen auf den Rücken angebracht, auf denen stand, was sie wann unternommen hatten. Von Jung bis Alt, von Politiker (vor allem aus der linken Ecke) über Mitglieder des CCC bis zu Bloggern war alles versammelt.

Man hielt kurze Reden, rief zu einer Schweigeminute auf, sammelte Unterschriften für eine mögliche Verfassungsklage und bildete mit Kerzen ausgestattet eine Mahnkette.

Nur wie schon erwähnt waren viel zu Wenige erschienen.